Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Miriam S. • 23.01.2025
Bald wird über ein Verbot der AfD beraten werden. Werden Sie das Verbot befürworten? Und wenn nein, warum nicht? Es schmerzt, dass eine rechtsextreme Partei jeden Tag weiter ihren Einfluss vergrößert.
Portrait von Bettina Wiesmann
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU
Frage von Miriam S. • 23.01.2025
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Bald wird über ein Verbot der AfD beraten werden. Werden Sie das Verbot befürworten? Und wenn nein, warum nicht? Es schmerzt, dass eine rechtsextreme Partei jeden Tag weiter ihren Einfluss vergrößert.
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Oliver N. • 23.01.2025
Wie stehen Sie zum AfD Verbotsverfahren?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 27.01.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Deshalb sind, neben vielen Befürworterinnen und Befürwortern eines Verbotsverfahrens, viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden.

Frage von Jan W. • 23.01.2025
Unterstützung von Antrag auf Überprüfung eines AfD-Verbots
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 23.01.2025 von Gunther Krichbaum CDU

Gemeinsam mit der überragenden Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte ich den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.

Frage von Wilhelm S. • 23.01.2025
Hallo Hr. Dremel, es wurde entschieden, dass Polizeikosten von Fussballspielen den Vereinen belastet werden können. Wie ist die Vorgehensweise in Bayern?
Portrait von Holger Dremel
Antwort 24.01.2025 von Holger Dremel CSU

Wenn zum Beispiel heuer das Champions League Finale in München stattfindet, dann hat das für unsere Landeshauptstadt und für ganz Bayern enorme positive Effekte, natürlich auch wirtschaftlich.