Antwort 07.02.2025 von Christoph Plett CDU
Der Bestand der „Brandmauer“ steht für uns Christdemokraten völlig außer Frage.
Der Bestand der „Brandmauer“ steht für uns Christdemokraten völlig außer Frage.
Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren Anträgen und dem Gesetzentwurf deutlich gemacht, die ich im Kern für richtig halte.
Aber auch ich bin mit zahlreichen Entscheidungen, die die Bundesregierung und auch die NRW-Landesregierung getroffen hat nicht zufrieden.
Neid bringt uns in Deutschland nicht weiter.
diese Frage wurde bereits im Zusammenhang mit einer vorhergehenden Frage des Fragestellers beantwortet.
Das Land Nordrhein-Westfalen lässt den Straßen eine hohe Bedeutung zukommen