Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin B. • 30.01.2025
Schließen Sie eine Koalition mit der CDU/CSU unter Friedrich Merz bei der BTW 2025 aus - nach den Demokratie gefährdenden Ereignissen des 29.01.2025?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Martin B. • 30.01.2025
Warum haben sie am 29.01.25 im Bundestag bei Abstimmung 20/14698 vorsätzlich billigend in Kauf nehmend mit der AFD kooperiert und mit Ja gestimmt?
Ottilie Klein
Antwort 15.06.2026 von Ottilie Klein CDU

Eine Zusammenarbeit oder inhaltliche Absprache mit der AfD hat nicht stattgefunden und wird auch zukünftig nicht stattfinden.

Frage von Andre T. • 30.01.2025
Sind Sie als Abgeordneter durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen sie vorliegen?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 31.01.2025 von Mario Czaja CDU

Die AfD muss inhaltlich entlarvt werden, anstatt sie die Möglichkeit bekommt, sich als Opfer darzustellen.

Frage von Tim Z. • 30.01.2025
Wie steht ihre Partei zum thema lgbtq und queeren menschen? Setzten sie sich für diese menschen ein oder werden sie irgendwelche nachteile erhalten? Oder bleiben sie bei der thematic neutral?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Tim Z. • 30.01.2025
Sehr geehrte Frau Wagenknecht wie stehen sie zu dem aufenthaltsrecht für einwanderer die hier hinkommen um hier zu leben und zu arbeiten
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW