Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Boris M. • 02.02.2025
Laut Parteiname ist die CDU eine christliche Partei. Inwiefern sind die von Herrn Merz beabsichtigte Aushebelung des Asylrechts und des Familiennachzugs mit christlichen Werten vereinbar?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.02.2025 von Julia Klöckner CDU

Es ist wichtig, dass wir den Zuzug nach Deutschland regulieren und uns auf die Integration derjenigen konzentrieren, die bereits hier sind.

Frage von Boris M. • 02.02.2025
Im Bund kooperiert die CDU nun mit der AfD. Angenommen Sie werden nach der Landtagswahl 2026 Ministerpräsident: Wie wahrscheinlich ist eine solche Kooperation/ Koalition mit der AfD auf Landesebene?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 16.03.2025 von Manuel Hagel CDU

Die AfD ist keine demokratische Alternative, sondern eine Partei, die unsere Werte von Rechtsstaatlichkeit, europäischer Zusammenarbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt infrage stellt.

Frage von Sascha K. • 02.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Thorsten Becherer
Antwort 02.02.2025 von Thorsten Becherer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein ganz wichtiger Punkt bei den Ursachen ist mir: Niemand flüchtet ohne Grund.

Frage von Sascha K. • 02.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Daniel Baldy
Antwort 14.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht

Frage von Julius-Peter L. • 02.02.2025
Sehr geehrte Frau Zürcher, Sie kandidieren für die anstehende Wahl zum Bundestag, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir meine Fragen in der Ergänzung beantworten würden.
Portrait von Andrea Zürcher
Antwort ausstehend von Andrea Zürcher AfD
Frage von Wolfgang S. • 02.02.2025
Welche Reaktionen Deutschlands/des Westens sind erwartbar oder vorgesehen, wenn Rußland den Krieg in der Ukraine gewinnt ?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 22.02.2025 von Ralf Stegner SPD

Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Wir unterstützen die Ukraine umfassend, achten aber darauf, dass sich der Konflikt nicht auf NATO und EU ausweitet.