Andererseits besteht die Gefahr, dass Bürgerräte in ihrer Wirkung begrenzt bleiben, insbesondere wenn sie keine verbindliche Entscheidungsgewalt haben oder in Konkurrenz zu bestehenden demokratischen Institutionen treten.
Vielen Dank für den Hinweis, das habe ich letzte Woche gleich nachgeholt
Ich hätte den Gesetzentwurf der Union abgelehnt, da er Migration verschärft. Stattdessen setze ich mich für integrative und europäisch abgestimmte Lösungen ein
Der Krieg und das Sterben müssen sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen.
Soweit es aber um Alternativen zum Verbot der AfD geht, bin ich der Meinung, dass wir Populisten und Extremisten am ehesten die Grundlage entziehen, wenn es zum einen gelingt, durch pragmatische und wirksame politische Entscheidungen auf allen Politikfeldern Probleme anzugehen
Auch wir innerhalb der SPD-Kreistagsfraktion beschäftigen uns kontrovers mit diesem Thema.