Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Björn Thümler
Antwort 07.05.2026 von Björn Thümler CDU

Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 11.05.2026 von Hendrik Bollmann SPD

Wir als Politik arbeiten daran, Marktmissbrauch zu kontrollieren, Verstöße zu ahnden und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Pauschale Frustration ersetzt jedoch keine Lösungen – wer Veränderungen will, muss auch die komplexen Zusammenhänge sehen. Populistische Parteien bieten wohlfeil vermeintlich einfache Lösungen an. Das ist schäbig.