Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Beamtenbesoldung den Anforderungen der amtsangemessenen Alimentation entsprechen muss. In der Folge wird in mehre
Portrait von Volker Bajus
Antwort 21.04.2026 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es wird ein entsprechender Gesetzentwurf zur Besoldung auf den Weg gebracht. Noch im Frühjahr 2026 wird es eine weitere Besoldungsanpassung geben.

Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 11.03.2026 von Jan Schröder SPD

Wir arbeiten kontinuierlich daran, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Interessen der Beschäftigten als auch der finanziellen Stabilität des Landes gerecht werden

Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Christoph Plett
Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU
Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD
Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Ulf Thiele
Antwort 23.04.2026 von Ulf Thiele CDU

Auf die seitens der Landesregierung für 2026 angekündigte Überarbeitung der Beamtenbesoldung haben wir in den Debatten der vergangenen Monate hingewirkt.

Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Portrait von Björn Thümler
Antwort 11.03.2026 von Björn Thümler CDU

Der Minister hat angekündigt abzuwarten, bis das BVerfG auch die Klagen gegen Niedersachsen entschieden hat, um dann einen Entwurf neu aufzulegen