Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irene M. • 30.01.2026
Enteignung der Revolutionsgarden - Opfer entschädigen -Verbrecher bestrafen: Wie kann ich vorgehen um zu erreichen, dass die Revolutionsgarden - die endlich auf die EU Terrorliste gesetzt wurden - enteignet werden?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Susanne K. • 30.01.2026
Würden Sie an der Grundsteuer wieder Änderungen vornehmen?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 01.02.2026 von Erik Schweickert FDP

Ja, wir wollen die Grundsteuer zu einem Flächenmodell umbauen und mindestens erreichen, dass die Kosten für erfolgreiche Gutachten vom Staat übernommen werden.

Frage von Jan R. • 30.01.2026
Wie viel Tonnen Angelblei werden jährlich in SH oder der BRD verkauft? Wie war die Entwicklung? Mit welchen Kennzahlen arbeiten Sie im Umweltausschuss um den quantitativen Angelbleieintag zu bewert.?
Portrait von Rixa Kleinschmit
Antwort ausstehend von Rixa Kleinschmit CDU
Frage von Götz W. • 30.01.2026
Privates Treffen der Ministerin Reiche mit Großlobbyisten in Tirol ein Rücktrittsgrund?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 03.02.2026 von Matthias Hiller CDU

Alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Rücktrittsforderungen sollten an konkrete Verstöße geknüpft sein.

Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrter Herr Schirdewan, warum lehnt Die Linke das EU-Mercosur-Abkommen ab, obwohl europäische Geschlossenheit gegenüber China und den USA für mehr Souveränität wichtig wäre?
Martin Schirdewan
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke