(...) Unter diesen Umständen stehe ich einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zustimmend gegenüber, da ich es unverantwortlich fände, sinnvolle und angemessene Chancen für gute Strafverfolgung nicht zu nutzen und allein denjenigen die Möglichkeiten moderner Kommunikationstechnologien zu überlassen, die sich damit gegen unsere Rechtsordnung wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Albert,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Siegfried Hansen
Vielen Dank für Ihre Nachricht zu genveränderten Organismen (GVO). Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
(...) B. privat organisiert zum Einkaufspreis verkauft (also auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) unterliegen sie nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Dort entscheiden die Vereine selbst, ob in ihren Räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass Handel für Europa unerlässlich ist und wir unsere Handelsbeziehungen weiter intensivieren müssen, um langfristig wirtschaftlich erfolgreich und wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich sehe in TTIP die Chance, unsere hohen europäischen Standards, sei es im Bereich des Verbraucher- und Umweltschutzes, oder im technischen Bereich, zu Weltstandards auszuweiten. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
