Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Warum möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 03.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer die AfD politisch nicht schlagen kann, darf nicht nach dem Verfassungsgericht rufen.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Warum möchte die CDU/CSU kein AfD-Verbotsverfahren beantragen, sodass das Verfassungsgericht die Frage endlich beantworten kann?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.09.2026 von Christoph Ploß CDU

Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU kein AfD-Verbotsverfahren beantragen, damit das Verfassungsgericht die Frage endlich beantworten kann?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Stefanie R. • 03.09.2026
Wenn Sie die AfD für rechtsextremistisch halten und ein Verbot nicht ausschließen: Warum soll „Wegregieren“ Vorrang vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung haben?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU