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Unter gewissen Umständen können Vermieter*innen von Mieter*innen die Kosten der Bergung eines Kfz verlangen. Das hängt aber von den Umständen im Einzelfall ab.

Für die steigenden Kosten angesichts der Inflation und um die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stützen, sieht der Bundeshaushalt 2024 Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vor

Unser sozialdemokratisches Kernanliegen ist dabei vor allem den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben und so die Kaufkraft zu erhöhen, um die Inflationseffekte abzufedern.

Die Nichtraucherschutzgesetze sind Ländergesetze

Aus Sicht der Freien Demokraten unterliegt die Preisgestaltung an den Tankstellen zuallererst der unternehmerischen Freiheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Kaufentscheidung dabei die Möglichkeit, das günstigere Produkt einzukaufen und damit indirekt auch auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen zu können.