Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juliane G. • 17.03.2026
Warum werden Tiere rechtlich oft noch als Sachen behandelt, obwohl sie im Sinne von Paragraph 90a BGB keine Sachen sind? Mit freundlichen Grüßen Frau G.
Portrait von Lisa Badum
Antwort ausstehend von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan S. • 17.03.2026
Sehr geehrter Herr Beck, ich habe gelesen, dass Sie behaupten, dass die Besoldung im Land Niedersachsen durch die Einmalzahlungen für 2025 nun verfassungskonform sei. Glauben Sie das ernsthaft? MfG
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 17.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden

Frage von Werner H. • 16.03.2026
Guten Frau Heidt-Sommer, ich möchte gerne wissen , wieweit der Stand der Gespräche mit der CDU über die Einführung der pauschalen Beihilfe in Hessen ist.
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 20.03.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD

Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen

Frage von Monika B. • 16.03.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 18.03.2026 von Gordon Schnieder CDU

Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.

Frage von Katharina L. • 16.03.2026
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Wie sehen Sie die Kürzungen des GKV Spitzenverbandes im Bereich Psychotherapie trotz bereits vorhandener Unterversorgung psychisch erkrankter Erwachsener und Kindern/Jugendlicher?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU