Antwort 16.07.2026 von Michael Breilmann CDU
Ich begrüße die Vorschläge der Alterssicherungskommission und halte es für richtig, die verschiedenen Maßnahmen als Gesamtpaket zu betrachten
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD
In Betrieben, in denen bereits durch die Tarifpartner oder eine Betriebsvereinbarung andere Fristen festgelegt wurden, sollen diese weiterhin gelten.
Antwort 13.07.2026 von Mareike Hermeier Die Linke
Wir als Linke sind entschieden dagegen, die Informationsfreiheit einzuschränken und auch persönlich entspreche ich dieser Auffassung.
Was ist der aktuelle soll-stand für Renteneintrittsalter Und Informationsfreiheitsgesetz laut Ihnen?
Antwort ausstehend von Matthias Moosdorf AfD
Antwort 14.07.2026 von Carsten Körber CDU
In dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ enthalten ist unter anderem die Maßnahme 1, der Bezug auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission nimmt. In dem Programm ist auch die Maßnahme 32 zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) enthalten.
Antwort 15.10.2026 von Ruth Müller SPD
Danke für Ihre Frage, die allerdings die Bundespolitik betrifft. Auf Bundesebene sind hier ab 2027 Änderungen geplant.