Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim R. • 16.10.2026
Was machen Sie dafür, damit Soldaten der Bundeswehr eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht.
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 03.11.2026 von Uwe Feiler CDU

Wann dies genau sein wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Insbesondere die verfassungsrechtlichen Anforderungen machen sicherlich eine sorgfältige Prüfung erforderlich.

Frage von Hardy R. • 16.10.2026
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Wie stehen sie zu der Diskussion die abschlagsfreie rente nach 45 eingezahlten jahren ersatzlos abzuschaffen sodass man mit 65 nicht mehr abschlagsfrei gehen darf
Portrait von Johannes Fechner
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
Frage von ilona p. • 16.10.2026
zur erst mein mitgefühl frau bas. wird denn noch IN BERLIN ernst genommen und praktiziert das gesetzt, das menschenwürde unantastbar?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Tobias M. • 16.10.2026
Warum übernimmt die SPD rechts konstruierte Antisemitismuskampagnen gegen die Linke und gefährden damit eine linke Regierungsbildung in Berlin?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD