Antwort 12.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Klare Haltung der CDU Baden-Württemberg: Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließen wir aus – daran gibt es nichts zu rütteln.
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Antwort 13.03.2026 von Daniel Schäffner SPD
In der Summe haben also bereits 816 der 965 Grundschulen und damit 85% eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung.
Antwort 14.03.2026 von Bina Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und, auch hier kann ich mich nur wiederholen, ich bin weiterhin der Auffassung, dass eine EU-weite Regelung am sinnvollsten wäre.
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Kommission zur Sozialstaatsreform mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hat 26 Empfehlungen vorgelegt. Diese Kommission hat auch empfohlen zu prüfen, wie Abläufe verbessert und beschleunigt werden können und wie künftig eine Begutachtung ausreichend sein kann.
Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Ich hatte zum Beispiel einen Entbürokratisierungsvorschlag dergestalt unterbreitet, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweisen muss, bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben
Antwort 19.03.2026 von Beatrix von Storch AfD
Politikansätze der AfD sind auch kompatibel mit den Positionen der traditionellen Sozialdemokratie.