Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerrit R. • 15.07.2026
Werden Sie etwas gegen die geplanten Änderungen, bzw. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetz unternehmen? Diese Änderungen sorgen für weniger Transparenz in der Politik.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Informationsfreiheit: Transparenz sichern, Missbrauch und Bürokratie vermeiden

Frage von Johanna K. • 15.07.2026
Nachdem das aktuelle Rentenalter angepasst werden soll, gibt es dann auch eine ähnliche Anpassung des Arbeitnehmerschutz?
Carsten Körber MdB
Antwort 21.07.2026 von Carsten Körber CDU

Auch hinsichtlich der Rentenpolitik verweise ich auf den bisherigen Sachstand. Die von mir dargestellten Punkte beruhen auf den Ankündigungen im Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor.

Frage von Johanna K. • 15.07.2026
Wie helfen die Einschränkungen am IFG den Bürger.innen? Dürfen nur noch begrenzte natürliche Personen anfragen, werden unsere Medien radikal eingeschränkt.Welche Kontrollinstanzen bleiben?
Carsten Körber MdB
Antwort 21.07.2026 von Carsten Körber CDU

Erst wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich beurteilen lassen, wie die angekündigten Änderungen im Einzelnen umgesetzt werden sollen. Dieser wird anschließend im parlamentarischen Verfahren beraten.

Frage von Stefan B. • 15.07.2026
Sind sie für eine schnelle Anhebung des Renteneintrittsalters und Absenkung des Rentenniveaus für die Boomer noch in dieser Legislaturperiode, um die Belastung für die jüngere Generation zu begrenzen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Ihr mitgesendeter Artikel ist bereits veraltet und berücksichtigt nicht die Ergebnisse der Rentenkommission.

Frage von Gerd S. • 15.07.2026
Sind Sie wie ihre Fraktion im EU-Parlament für die Straffreiheit bei der Unterschlagung von EU-Geldern (s. Le Pen, 0,24 Mio. Euro)?
Portrait von Peter Boehringer
Antwort ausstehend von Peter Boehringer AfD