Frage von Tendai M. • 17.02.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 03.05.2024
Mit Blick auf die bestehenden Spannungen in unserer Gesellschaft ist eine Streichung des Paragraphen derzeit nicht geplant.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tendai M. • 17.02.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Tendai M. • 17.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.02.2024
Planungen dieser Art sind mir nicht bekannt.
Frage von Tendai M. • 17.02.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2024
Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir §166 StGB streichen.
Frage von Reinhard G. • 16.02.2024
Antwort von Nadja Sthamer SPD • 20.02.2024
Deutschland bleibt der Unterstützung Israels verpflichtet und setzt sich gleichzeitig für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, die die Rechte und Sicherheiten aller Beteiligten gewährleistet.
Frage von Marco L. • 14.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.02.2024
Die AfD steht dafür, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sowie es irgendwie möglich ist