Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hensen,

(...) Ich empfehle wirklich mal ein Blick ins neue Grundsatzprogramm der SPD. Dort versuchen wir Zusammenhänge und Gestaltungsmöglichkeiten (auch mal langfristig) darzulegen, ich selber habe intensiv daran mitgewirkt. (...)

(...) Meine Fraktion hält diesen Zustand für unannehmbar und fordert u.a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie den Abbau prekärer Beschäftigung. Wir wollen Existenz sichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und eine Existenz sichernde soziale Grundsicherung. (...)

(...) Das heißt, dass für Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % das Angebot besteht, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren - wie es die Bundesregierung beispielsweise für das Gebäudereinigungshandwerk auch in dieser Legislaturperiode umgesetzt hat. Meine Partei ist jedoch klar gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar aufgrund der Überzeugung, dass dadurch massiv Arbeitsplätze vernichtet werden und Menschen verstärkt in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Das kann nicht unser Ziel sein! (...)

(...) Wie auch öffentlich stark kritisiert wird, ist es unglücklich, dass die Abgeordneten selbst über die Höhe von Entschädigung und Altersentschädigung entscheiden. Im Rahmen des geltenden Grundgesetzes ist es nicht möglich, die Entscheidung über die Höhe der Diät auf andere zu übertragen. Der Deutsche Bundestag muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst über jede Erhöhung der Entschädigung vor den Augen der Öffentlichkeit durch Gesetz entscheiden. (...)