Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat (vgl. auch BVerfGE 100, 313 )." Ich begrüße im Übrigen sehr, daß eine breite Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung stattfindet. Wenn die Debatte rational erfolgt, kann dies nur helfen. (...)

Portrait von Ulrich Kasparick
Antwort 20.11.2007 von Ulrich Kasparick SPD

Sehr geehrter Herr Noack,

Vielen Dank für Ihre digitale Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bei Anfragen bevorzugen wir im Team den direkten persönlichen Kontakt.

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 11.12.2007 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung werden explizit Schlupflöcher für Trittbrettfahrer an einem gesamtgesellschaftlichen Abfallentsorgungssystem geschlossen. In manchen Branchen hat es sich etabliert, Verpacklungsmaterialien von der Entsorgung innerhalb des Dualen Systems auszunehmen. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 11.12.2007 von Martin Gerster SPD

(...) Bei meiner Argumentation, dass das bedingungslose Grundeinkommen in nationalstaatlich organisierten Ökonomien nicht funktioniert, geht es mir übrigens weniger um einen möglichen "Migrationsdruck" durch massive Einwanderung. Dies wäre wegen der hohen Konsumpreise, die durch die direkte Steuerfinanzierung des Grundeinkommens notwendig würden, des Rückbaus der Sozialsysteme und den damit einhergehenden hohen Lebenshaltungskosten eher unwahrscheinlich. (...)

Portrait von Garrelt Duin
Antwort 29.11.2007 von Garrelt Duin SPD

(...) Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, sondern gegen die verpasste Chance eine Reform in diesem Bereich stärker voranzutreiben. Vor einer Änderung des Abgeordnetengesetzes hätte eine breite Diskussion über Alternativen der Diätenbemessung und der Altersentschädigung geführt werden müssen. Ich unterstütze jedoch ebenso wenig die teilweise populistischen Stimmen, die in pauschaler und ebenso unsachlicher Art und Weise Politik und Politiker angreifen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Es bedarf immer des konkreten Verdachts und der richterlichen Entscheidung, um den Zugriff zu ermöglichen. Ich kann nicht einmal im Ansatz erkennen, wie die Unschuldsvermutung durch die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt werden könnte.Die Cybercrime Convention ist Völkerrecht und ist deshalb nicht geeignet, innerstaatliches Befugnisrecht zu ersetzen. Auch für die Weitergabe von Daten ist nationales Recht, insbesondere das Grundgesetz und nicht das Völkerrecht die entscheidende Meßlatte. (...)