Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Steffen L. • 09.12.2007
Frage an Max Stadler von Steffen L. bezüglich Recht
Portrait von Max Stadler
Antwort 07.01.2008 von Max Stadler FDP

(...) Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 11.12.2007 von Klaus Hänsch SPD

(...) vom Handel mit Strom und Gas ("Entflechtung"). Dadurch soll in der Tat die Marktmacht der Energiekartelle verringert und mehr Wettbewerb ermöglicht werden. Das könnte dazu führen, daß auch die Energiepreise im Interesse der Verbraucher sinken. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort 10.01.2008 von Jörg-Uwe Hahn FDP

(...) Die FDP in Friedberg setzt sich sowohl als Partei als auch in der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung seit vielen Jahren für eine Realisierung der Teilortsumgehung Fauerbach ein. Wir haben dies auch im Kommunalwahlkampf des Jahres 2006 getan und haben diese Haltung auch immer offensiv vertreten. (...)

Antwort 31.12.2007 von Philipp Scholz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) grundsätzlich bin ich der Meinung, dass bei neuen Straßenbauprojekten besonders sorgfältig zu prüfen ist, ob sie sinnvoll sind und was die möglichen Folgen eines solchen Neubaus sind. (...)

Antwort 17.01.2008 von Jürgen Walter SPD

(...) da die Planung zur Ortsumgehung schon etliche Jahre zurückliegt, und inzwischen der Weiterbau der B3a begonnen hat, gilt es, die bisherigen Planungen ob ihrer weiterhin gegebenen Sinnhaftigkeit zu prüfen. Sollte (...)