Fragen und Antworten
(...) Wenn wir den ländlichen Raum erhalten und stärken wollen müssen wir deutlich mehr Finanzmittel in den Ausbau der Infrastruktur - ob Schiene oder Bus - stecken. Das heißt, die zur Verfügung stehenden Mittel müssen anders eingesetzt werden als bisher, es muss eine Verschiebung vom Straßenneubau zum besseren ÖPNV-Ausbau erfolgen. Das ist leider nicht einfach durchzusetzen, selbst die SPD hat hiermit Ihre Probleme. (...)
(...) Zum Mindestlohn: Ich bin grundsätzlich für die Einführung eines Mindestlohns. Das Einkommen eines Erwerbstätigen/einer Erwersbtätigen sollte so hoch sein, dass hiervon der Lebensunterhalt und in einem Mindestmaß auch die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen möglich ist. (...)
(...) Ich kenne die konkrete Bedarfs- und Nachfragesituation in Davensberg nicht, unter bestimmten Umständen kann es allerdings sinnvoll sein, eine moderate Ortserweiterung zuzulassen. Hier spielen aber dann die konkreten örtlichen Rahmenbedingungen eine wesentliche Rolle: werden Natur- oder Landschaftsschutzgebiete beeinträchtigt, liegt ein Wasserschutz- oder lt;stronggt;Erholungsgebietlt;/stronggt; vor, ist eine sinnvolle Erschließung herstellbar, so dass nicht andere lt;stronggt;Wohngebietelt;/stronggt; belastet werden? Zudem ist zu prüfen, ob die Erweiterung auch für die städtebauliche Entwicklung des Ortsteils sinnvoll ist oder der Charakter des Ortes hierdurch negativ beeinflusst wird. (...)
(...) In einer Zeit, in der immer mehr Vollzeitbeschäftigte nicht mehr von ihrem Lohn leben können, ist eine Mindestlohnregelung dringend notwendig, und zwar nicht nur für einzelne Branchen oder Regionen. (...) Die hessischen GRÜNEN haben schon vor einigen Monaten das Konzept "ZukunftsEnergie Hessen" vorgestellt, mit dem wir aufzeigen, wie sich der Strombedarf in Hessen bis zum Jahre 2028 ohne den Einsatz von Atomenergie oder Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken decken lässt. (...)