Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.
Für uns als Grüne gilt deshalb: Der Einsatz von KI in der Verwaltung muss bestimmten Grundsätzen genügen.

Die Bundesregierung setzt hier seit 2026 gezielt auf agentische KI als „Co‑Pilot“ der Verwaltung, vor allem über den Agentic AI Hub.
Dafür setzen wir auf einen gemäßigten Mittelweg: kleine, klar definierte Pilotprojekte, deren Wirkung wir eng begleiten und weiterentwickeln.