Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian T. • 05.08.2026
Das Wahlprogramm ihres Landesverbandes in Sachsen Anhalt sieht Abschiebungen und Remigration von Tag 1 am vor. Wie wollen sie das umsetzen?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 15.09.2026 von Martin Reichardt AfD

Wir werden wir alle Spielräume einschließlich der Abschiebehaft nutzen, um Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben und deutsches Recht wieder umzusetzen.

Frage von Christian T. • 05.08.2026
Das Wahlprogramm ihres Landesverbandes in Sachsen Anhalt sieht Abschiebungen und Remigration von Tag 1 am vor. Wie wollen sie das umsetzen?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Felix H. • 04.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort ausstehend von Werner Pfeil FDP
Frage von Felix H. • 04.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Guido S. • 04.08.2026
Wie bewerten Sie als EU-Abgeordneter den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt Serrahn Süd in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Portrait von Marc Jongen
Antwort ausstehend von Marc Jongen AfD
Frage von Rüdiger M. • 04.08.2026
Wie bewerten Sie als EU-Abgeordnete den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt Serrahn Süd in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Portrait von Christine Singer
Antwort 31.08.2026 von Christine Singer FREIE WÄHLER

Die von Ihnen genannten Vorwürfe sowie den Stand möglicher behördlicher oder staatsanwaltschaftlicher Verfahren kann ich auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen nicht verlässlich beurteilen oder bestätigen.