Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Micha Fehre
Antwort 25.08.2026 von Micha Fehre AfD

Ich lehne ÖPP in der Daseinsvorsorge ab: Infrastruktur ist staatliche Kernaufgabe und muss aus dem Kernhaushalt finanziert werden – ohne neue Schulden.

Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 20.08.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne teilen Ihre Skepsis hinsichtlich der Einbindung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur.

Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 31.08.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die Grenze ist für mich dort erreicht, wo aus der Mobilisierung privaten Kapitals eine Privatisierung staatlicher Aufgaben wird.

Portrait von Linda Heitmann
Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN