Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrags zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und unterstütze daher voll und ganz Ihre Forderung nach einem Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Bonussystem für Arbeitgeber, die mehr Schwerbehinderte einstellen als gesetzlich verpflichtet.
Ich erwarte von Aserbaidschan die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards.
