Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Jürgen D. • 30.10.2024

Uns stellte sich die Frage ob sie konkrete auserarbeitung der Förderung mit Menschen mit einer Behinderung vorstellen können.

Antwort ausstehend von Gerhard Bärsch

AfD

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Frage von Suad Z. • 28.10.2024

Frau Özoguz. Ich habe folgende Frage an Sie: Fühlen Sie sich in der SPD noch willkommen?

Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz

SPD

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Frage von Leon H. • 26.10.2024

Warum haben Sie für das Sicherheits- und Asylpaket gestimmt, das ermöglicht Geflüchteten, die in einen anderen Staat ausreisen könnten, alle Leistungen inklusive Nahrung und Unterkunft zu streichen?

Antwort von Mathias Stein

SPD • 26.11.2024

Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.

Frage von Leon H. • 26.10.2024

Warum haben Sie für das Sicherheits- und Asylpaket gestimmt, das ermöglicht Geflüchteten, die in einen anderen Staat ausreisen könnten, alle Leistungen inklusive Nahrung und Unterkunft zu streichen?

Antwort ausstehend von Bengt Bergt

SPD

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Frage von Otto R. • 24.10.2024

Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?

Antwort ausstehend von Melis Sekmen

CDU

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Frage von Otto R. • 24.10.2024

Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?

Antwort von Konrad Stockmeier

FDP • 28.11.2024

Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte.