Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Throm
Antwort von Alexander Throm
CDU
• 25.02.2022

Protest und das Hinweisen auf etwaige Fehlentwicklungen sind in einer Demokratie selbstverständlich legitim, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.

Lenders
Antwort von Jürgen Lenders
FDP
• 24.02.2022

Selbstbestimmungsgesetz: BMJ und BMFSFJ legen noch im ersten Halbjahr 2022 einen Referentenentwurf vor.

Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort von Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.02.2022

Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor parlamentarischer Sommerpause

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.02.2022

arbeiten wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium daran, dass wir bis zum Sommer die ersten Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorlegen können.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort von Falko Droßmann
SPD
• 24.02.2022

Die Bundesregierung hat in dieser Woche angekündigt, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorliegen sollen.

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