Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Astrid L. • 20.08.2026
Sehr geehrte Frau Mehnert, die neu in Kraft getretenen Gesetze zur PPWR verhindern das Klein- und Kleinstunternehmer ihr Geschäft in der EU weiterführen können. Wird es bald Bagatellgrenzen geben?
Portrait von Alexandra Mehnert
Antwort 21.08.2026 von Alexandra Mehnert CDU

Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.

Frage von Beate N. • 20.08.2026
Was gedenkt die AFD für die Verbesserung Gesundheitswesen zu tun. Hausärzte für Harzgerode, Fachärzte und Klinikerhalt. Und was soll für die Rentner getan werden ?
Portrait von Dennis Möhring
Antwort ausstehend von Dennis Möhring AfD
Frage von Constanze D. • 20.08.2026
Herr Riedel, was planen Sie zur spürbaren Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land/"Dorf", insbesondere dem ÖPNV? Wie stehen Sie zu einer landesweiten Strategie gegen männliche Gewalt?
Antwort ausstehend von Axel Riedel FDP
Frage von Constanze D. • 20.08.2026
Frau Al-Chakmakchi, was planen Sie zur spürbaren Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land/"Dorf", insbesondere dem ÖPNV? Wie stehen Sie zu einer landesweiten Strategie gegen männliche Gewalt?
Antwort ausstehend von Seluan Al-Chakmakchi SPD
Frage von Constanze D. • 20.08.2026
Herr Herbert, was planen Sie zur spürbaren Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land/"Dorf", insbesondere dem ÖPNV? Wie stehen Sie zu einer landesweiten Strategie gegen männliche Gewalt?
Antwort 20.08.2026 von Roland Herbert BSW

Beim Begriff „männliche Gewalt“ würde ich allerdings differenzieren. Wir dürfen Männer nicht pauschal unter Generalverdacht stellen.