Frage von Andrea Martina H. • 17.05.2022

Antwort von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.05.2022
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir verbindlichere Maßnahme zur Verhinderung von Gewalt vorantreiben möchten.
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir verbindlichere Maßnahme zur Verhinderung von Gewalt vorantreiben möchten.
Für mich ist klar: Gewaltopfer und ihre Angehörigen müssen Gehör finden.
Im Rahmen der Reformpläne im Familienrecht wird im Moment auch eine gesetzliche Regelung zur Eltern-Kind-Entfremdung geprüft.
Mit den Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Straftaten kann der Bund Hinterbliebene und Verletzte schnell finanziell unterstützen.
Das Land muss Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam vollziehen wenn ein Richter dies anordnet. In NRW setzen wir uns für eine humanitäre Unterbringung ein.