Frage von Hella A. • 08.01.2023

Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2023
Putin wird erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn er merkt, dass er diesen Krieg nicht gewinnt.
Putin wird erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn er merkt, dass er diesen Krieg nicht gewinnt.
Dabei soll das Selbstbestimmungsgesetz nichts am privaten Hausrecht und am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ändern. Was heute im Rechtsverkehr zulässig ist, das ist auch künftig zulässig. Und was heute verboten ist, bleibt verboten.
Wir Grüne haben uns jahrelang dafür eingesetzt, dass Julian Assange nicht in die USA abgeschoben wird.
Wie wir bereits mehrfach betont haben, hat er weiterhin unsere Unterstützung
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit