Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norman-Patrick E. • 06.02.2026
Sie sagten bei Lanz es brauche mehr Leistungsbereitschaft. Wie meinen Sie das bei 1,2 Mrd Überstunden (häfte unbezahlt), Überlastung, hohen Mieten, Teilzeit aus Gesundheitsgründen und Sozialkürzungen?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 18.02.2026 von Wiebke Winter CDU

Danke, Herr E.: Ich habe nicht „zu wenig Leistung“ gesagt. Viele leisten viel – oft unbezahlt. Politik muss Arbeit gesünder, fairer und lohnender machen.

Frage von Michael S. • 06.02.2026
Was unternehmen Sie in der nächsten Wahlperiode um den XXL Landtag zu stoppen bzw. das Wahlgesetz BaWü dahingehend zu ändern dass der Landtag unter 150 Abgeordnete hat.
Portrait von Torsten Liebig
Antwort 08.02.2026 von Torsten Liebig SPD

Man muss es deutlich sagen, aktuell haben wir keine Überrepräsentation.

Frage von Jasmin O. • 06.02.2026
Warum hat die Landesregierung im Mai 2025 nahezu geschlossen gegen eine Verlängerung der bundesweiten Mietpreisbremse gestimmt?
Porträtfoto Hermann Junghans
Antwort 22.02.2026 von Hermann Junghans CDU

Mehr und günstiger bauen bringt mittel- und langfristig mehr als Markteingriffe, wie Mietpreisbremsen

Frage von Patrik B. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Bilger,wie sinnvoll sind die von der Union und der Wirtschaft geforderten Steuersenkungen wenn Unternehmen mit steigenden Gewinnen Aktienrückkäufe tätigen?MfG Patrik B.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Jan R. • 06.02.2026
Welches Nutzen-Kosten-Verhältniss NKV hat die Wallauer Spange? Warum wird der Pfaffensteigtunnel mit einem NKV von 0,23 und 1,7 - 2,5 Mrd. EUR Baukosten bevorzugt?
Portrait von Kaya Kinkel
Antwort 13.02.2026 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist außerdem klar: Nachdem bekannt geworden war, dass 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bahnprojekte fehlen, mussten die Landesverkehrsminister sich für die Projekte in ihren Ländern einsetzen.