Die Souveränität Deutschlands wird nicht durch Lautstärke gewahrt, sondern durch Verlässlichkeit, diplomatische Handlungsfähigkeit und die Bereitschaft, in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen. In diesem Sinne kann ich kein Mäandern erkennen.
die anhaltende Strukturschwäche der SPD in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich fundamental von den historisch gewachsenen, stabilen Bedingungen bei uns in Niedersachsen
Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein exakter zeitlicher Korridor ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht auszumachen.
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