Es ist richtig, dass wir als Linke das Ehegattensplitting als Auslaufmodell sehen, auch ich persönlich. Das Ehegattensplitting wirkt am meisten für Ehepaare mit hohem Einkommensunterschied – je größer die Lohnlücke zwischen den Partnern, desto stärker der Steuervorteil.
Ich habe bewusst einige Tage mit der Beantwortung gewartet, da ich zunächst die Ergebnisse aus der Rentenkommission abwarten wollte.
Die Sicherstellung einer guten ambulanten Versorgung, gerade für chronisch kranke Patienten, bleibt auch nach den geplanten Reformen ein zentrales Ziel. Das Gesetz soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig stabilisieren, ohne die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gefährden.
Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.
Soziale Unsicherheit, neoliberale Politik, Militarisierung und ökologische Krisen können autoritäre Antworten begünstigen und damit den Nährboden für antidemokratische Entwicklungen schaffen