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Die Grüne Bundestagsfraktion hat die anderen demokratischen Parteien bereits zu einem Gespräch eingeladen, um die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu prüfen.

Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.

Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe.

Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden, ein Scheitern birgt politische Risiken. Ich setze daher primär auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Das GFF-Gutachten nehme ich ernst. Ein AfD-Verbot bleibt jedoch das schärfste Mittel und setzt eine gerichtsfeste Prüfung voraus.