Ich setze mich stattdessen für eine echte Strukturreform ein: Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen kostendeckend übernehmen, die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich angegangen werden. Pflegende Familien verdienen Verlässlichkeit – keine zusätzliche finanzielle Bedrohung.
Als SPD halten wir es für notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fortzusetzen...
Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen im Bereich der Klimaanpassung sind uns bewusst. Gerade in sozialen Einrichtungen bestehen vielerorts Investitionsbedarfe, die über das hinausgehen, was über die laufende Finanzierung des Bundes abgedeckt werden kann.
Kommunale Hitzeaktionspläne sind ein zentraler Baustein des Gesundheitsschutzes und der regionalen Klimaanpassung.
Mit dem Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, künftig eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr zu schaffen.