Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Sven-Ove P. • 26.06.2026
Werden Sie einem Verbotsverfahren zustimmen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 10.07.2026 von Christoph de Vries CDU

Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.

Frage von Sven-Ove P. • 26.06.2026
Werden Sie einem Verbotsverfahren zustimmen?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 13.07.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Parteien lassen sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Darüber hinaus sind die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren äußerst hoch. Ein Scheitern würde der AfD sogar in die Hände spielen und dem eigentlichen Anliegen erheblich schaden.

Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU