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Frage Status

Finanzen

Frage von Stephanie V. • 13.02.2025

Sie plädieren für eine Vermögenssteuer ab 2 Mio. Für Privatleute, Unternehmen, oder beides? Auf wie viele Unternehmen im Mühlenkreis würde sich das auswirken, und wie in etwa?

Antwort ausstehend von Fabian Golanowsky

SPD

Frage von Jonas B. • 13.02.2025

In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?

Antwort ausstehend von Claus-Joachim Dickow

FDP

Frage von Jonas B. • 13.02.2025

In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?

Antwort von Sarah Timmann

SPD • 24.02.2025

Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025

In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?

Antwort von Kristina von Ehren

FDP • 13.02.2025

Ausschreibungen müssen so gestaltet werden, dass sich auch neue Anbieter aussichtsreich bewerben können und Kopplungen von Losen oder Verlängerungen ohne Ausschreibung vermieden werden.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025

In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?

Antwort ausstehend von Ina Marie Raab

BSW

Frage von Jonas B. • 13.02.2025

In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?

Antwort von Lena Zagst

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025

Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts und das gilt selbstverständlich auch für die Neuausschreibung der Werberechtsverträge