Antwort 12.02.2025 von Katharina Janetta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mein Ziel ist es den Artenschwund sowie die Folgen des Klimawandels anzusprechen und beide Themen wieder in die Mitte des politischen Diskurses bringen
Mein Ziel ist es den Artenschwund sowie die Folgen des Klimawandels anzusprechen und beide Themen wieder in die Mitte des politischen Diskurses bringen
Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden können
Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.