Die SPD steht dafür ein, die strukturellen Ungleichheiten in der Gesellschaft zu bekämpfen. Immer mit dem Ziel, die arbeitende Mitte zu entlasten und gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.
Herr Merz und ich sind durchaus bereit, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden.
Eine gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit und Gesellschaft setzt zuvorderst und zwingend die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit der zu integrierenden Personen voraus.
Die Maßnahmen, welche zu der von ihnen erfragten Veränderung/Anwendung des Asyl- und Migrationsrechtes erforderlich sind, sind auf den Seiten 100-113 des Bundestagswahlprogramms 2025 aufgeführt. Diesen schließe ich mich vollumfänglich an.
Zur Gewährleistung einer langfristig soliden Finanzierung der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen erforderlich:
Vor dem Hintergrund dessen wäre im Zuge der Zusammenfassung von Rentnern und Pensionären in einem einheitlichen Rentensystem insbesondere darauf zu achten, dass diese Zusammenfassung unter Wahrung des Bestandes der Renten und Pensionsansprüche erfolgt, wie er durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich garantiert und vorgegeben ist.