Frage von Stefan G. • 22.02.2008

Antwort ausstehend von Markus Klimke Neue Liberale
(...) Fraktionsintern habe ich gegen das Gesetz gestimmt, da ich der darin festgemachten, unverhältnismäßig starken Belastung von Geringverdienern nicht zustimme. Um die Stabilität der Großen Koalition nicht zu gefährden, stimmte ich dem Gesetz im Bundestag jedoch letztendlich zu. Nichtsdestotrotz verstehe ich ihre Verstimmung und kann ihnen versichern, dass ich mit der Situation nicht glücklich bin. (...)
Sehr geehrter Herr Hülswitt,
(...) Doch die Staatsfinanzen dauerhaft wieder in Ordnung zu bringen, gehört zu den vordringlichsten Pflichten dieser Bundesregierung. Dies liegt im Interesse der Bürger und nicht zuletzt im längerfristigen Interesse der Bundesbediensteten und Versorgungsempfänger. (...)