Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich J. • 15.09.2008
Antwort von Erwin Huber CSU • 18.09.2008 (...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an unserer Politik. Die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben ist uns eine Herzensangelegenheit. Bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung hat die CSU bereits Ende vergangenen Jahres eine Absenkung auf 3,3 Prozent durchgesetzt. (...)
Frage von Tino V. • 14.09.2008
Antwort von Hans Michelbach CSU • 16.09.2008 (...) Ich habe damals für eine Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt, weil 2006 zunächst die Konsolidierung des Haushaltes (Staatsverschuldung 1,5 Billionen Euro) Vorrang hatte und BMF Steinbrück alle Einsparmaßnahmen als Paket verhandelt hatte. Meine damaligen Bedenken zur Kürzung der Pendlerpauschale habe ich aber BMF Steinbrück gegenüber schon damals geäußert. (...)
Frage von Stephan B. • 14.09.2008
Antwort von Volker Wissel ÖDP • 22.09.2008 (...) Generell tritt die ödp dafür ein die Möglichkeiten für die Fahrten zum Arbeitsplatz stärker mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln auszubauen und zu fördern. Aus ökologischer Sicht sind die vielen Einzelfahrten zum Arbeitsplatz durch Alternativen zu ersetzen, oder Fahrgemeinschaften attraktiver zu machen. (...)
Frage von Thomas S. • 14.09.2008
Antwort von Josef Zellmeier CSU • 24.09.2008 (...) von den Transrapid-Mittel fließt genau der Betrag nach Straubing, den wir dringend für die Fraunhofer-Projektgruppe benötigen: Fünf Millionen Euro. Wenn die Fraunhofer-Gesellschaft nach einer mehrjährigen Testphase zu dem Entschluss kommt, dass in Straubing tatsächlich ein Fraunhofer-Institut entstehen soll, dann stellt der Freistaat die restlichen Geldmittel (geschätzt 25 Millionen) zur Verfügung. (...)
Frage von Thomas S. • 14.09.2008
Antwort von Josef Zellmeier CSU • 24.09.2008 (...) leider kenne ich weder den Wahlkampfetat der CSU Bayern noch den der anderen Parteien. Soweit es um den Stimmkreis Straubing geht, müssen wir vier Kandidaten den Wahlkampf komplett selbst finanzieren. (...)
Frage von Sabine K. • 14.09.2008
Antwort von Oliver Stey Die Linke • 15.09.2008 (...) Viel problematischer sehe ich jedoch die Gefahr der Korruption, die sich aus diversen "Nebeneinkünften" seitens der Politiker ergeben. Diese wirken kontraproduktiv wenn es um die Neutralität bei politischen Entscheidungen geht und sorgen im Gegenteil dafür, dass Lobbyisten-Tätigkeit für bestimmte Industriezweige betrieben wird. (...)