Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Detlef Müller
Antwort von Detlef Müller
SPD
• 04.02.2009

(...) Im Falle der Hypo Real Estate wurden bisher nur Bürgschaften der Bank garantiert, so dass eine Begrenzung der Vorstandsvergütung noch nicht vollzogen werden musste. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 05.02.2009

(...) Richtig ist, dass die Altschulden aus dem Erblastentilgungsfonds noch nicht vollständig abgebaut sind. (...) Ihre Unterstellung der "Trickserei" seitens der Bundeskanzlerin weise ich hier aber mit aller Entschiedenheit zurück. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 06.02.2009

Nach dem Parteiengesetz ist es Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25% verboten an politische Parteien zu spenden.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler, MdB

Portrait von Karin Kortmann
Antwort von Karin Kortmann
SPD
• 10.03.2009

(...) Vor ein paar Wochen hat sich aber überraschender Weise eine weitere Möglichkeit gezeigt, wie das Problem gelöst werden könnte. Die Kaupthing Bank hat angekündigt, dass sie fähig wäre, zu einer Rückzahlungslösung mit den deutschen Anlegern zu kommen. Allerdings ist die Bank nicht in der Lage, die Einlagen alle auf einmal zurückzuzahlen, sondern derzeit nur zu etwa 80%. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 25.02.2009

(...) Gerade nach den Äußerungen, die zu Beginn des Monats aus Island kamen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung ernsthaft verhandelt und bemüht ist, das "Abenteuer" Kaupthingbank für die Anleger zu einem guten Ende zu bringen. Den Wunsch, laufende Sachstandberichte zu erhalten, kann ich nachvollziehen, halte ich für wenig zweckmäßig, da die Verhandlungen doch in einer für beide Seiten gewissen Vertraulichkeit geführt werden müssen. (...)

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