Werden Sie bei dem nächsten Wahlgang für die renommierte Juristin Brosius-Gersdorf als Richterin am Verfassungsgericht stimmen?
Sehr geehrter Herr Reddig,
als Wähler aus ihrem Wahlkreis bin ich sehr besorgt, dass auf Grund einer rechten Hetzkampagne, deren inhaltslosen Anschuldigungen inzwischen alle widerlegt sind, eine demokratische Wahl von Verfassungsrichtern beukotiert werden konnte von Rechten und extrem rechten Populisten. Sie sind Parteimitglied einer Partei die sich im demokratischen Spektrum verortet, daher sollten sie nicht den rechtsextremistischen Hetzern hinterherlaufen, sondern bei einem folgenden Wahlgang Frau Brosius-Gehrsdorf ihre Stimme geben und auch in ihrer Partei und Fraktion für ihre Wahl werben. Wenn sich durch so eine Kampagne am Ende die Rechten durchsetzen, wird Vertrauen in die Politik verspielt und das Verfassungsgericht als Institution extrem geschwächt. Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes das die AFD als gesichert rechtsextremistisch einstuft sollte ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden und diese Partei nicht wie jede andere behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Frage einer Wahl von Frau Brosius-Gersdorf stellt sich inzwischen nicht mehr, da sie ihre Kandidatur zurückgezogen hat.
Unabhängig davon hätte ich ihr auch bei einem erneuten Wahlgang nicht zugestimmt. In ihren wissenschaftlichen Veröffentlichungen vertritt sie die Auffassung, dass die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht für jedes menschliche Leben gilt. Das halte ich für problematisch, gerade für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht, deren Aufgabe es ist, die Grundrechte in ihrer ganzen Breite zu schützen.
Für mich ist klar: Die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht darf keine bloße Formalie sein. Jeder Abgeordnete muss eigenständig prüfen, ob eine Person für dieses hohe Amt geeignet ist und die notwendige breite Zustimmung erhält. In diesem Fall war das aus meiner Sicht nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Reddig, MdB
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