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Sehr geehrter Herr Eckert,

(...) Ich gehe der Frage dann gerne nach. Allerdings möchte ich Sie bereits darauf hinweisen, dass das Steuerrecht weitgehend auf Bundesebene in Berlin geregelt wird - wir können in Hamburg daher beim Steuerrecht nur wenig ändern. Wir haben aber beispielsweise die Hamburger Bauordnung bereits deutlich vereinfacht und auch in vielen anderen Bereichen die Bürokratie reduziert - zum Beispiel durch die Schaffung von bürgerfreundlichen Kundencentern in den Bezirksämtern. (...)

(...) Weiterhin halten wir am Ziel einer großen Einkommensteuerreform für die nächste Legislaturperiode fest. Wir wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch das Ziel weiterer Entlastungen miteinander verbinden. Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. (...)

(...) Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass Delegationsreisen, die auf entsprechend relevante Themen ausgerichtet sind, einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, Abgeordneten einen direkten Zugang zu Informationen zu verschaffen, die für Ihre Entscheidungen im Parlament und bei ihrer politischen Arbeit notwendig sind. (...)

(...) Darüber hinaus dürfte aber die Frage der weltweiten Umsetzbarkeit der Steuer entscheidend sein. Eine Automated Payment Transaction Tax kann nur bei einer vollständigen Übernahme in internationaler Abstimmung erfolgreich sein, da ansonsten mit der Abwanderung des Kapitals in diese nicht regulierten Finanzplätze zu rechnen ist. Hierfür sehe ich derzeit keine internationale Übereinstimmung. (...)