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Sehr geehrte Frau Eskens,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Februar 2009 und für Ihre Frage.

(...) noch ist nicht abschließend geklärt, ob die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer tatsächlich Einzug in das Wahlprogramm der SPD findet, es gibt innerhalb der Partei dazu unterschiedliche Auffassungen. Die Frage ist, ob die Vorteile einer Börsenumsatzsteuer auf der anderen Seite nicht zu erheblichen Nachteilen führen. (...)

Sehr geehrter Herr Wegener,

vielen dank für Ihre Anfrage. Die Antwort entnehmen Sie bitte meiner Stellungnahme auf Ihre Anfrage vom 25. April 2009.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Segner

(...) Euro erhalten. In dem Ländervergleich „Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Deutschland 2008“ der renommierten Bertelsmann Stiftung wird festgestellt, dass die niedersächsischen Kommunen im bundesweiten Vergleich Ende 2007 unterdurchschnittlich verschuldet und nach Schleswig-Holstein und Bayern einen dritten Platz einnehmen. (...)

(...) zum Bestreiten des Lebensunterhalts kaum ausreicht. In Anlehnung an die Mindestlohnforderung meiner Fraktion DIE LINKE, sollten hier Mindest-Vergütungssätze für die Ausbildung festgelegt werden. Ich werde mich diesbezüglich mit der zuständigen Fachpolitikerin meiner Fraktion in Verbindung setzen. (...)

(...) Das Bundessozialgericht (AZ: B 12 KR 6/05 R aus dem Jahr 2006) und auch das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 1924/07) haben allerdings die volle Verbeitragung von Betriebsrenten für rechtmäßig erklärt. Zwar liegen dem Bundesverfassungsgericht noch einige Verfassungsbeschwerden in dieser Sache vor. (...)