(...) Der Solidaritätszuschlag ist zwar unbefristet, wird aber sicherlich keine Aufgabe für immer sein. Gegen eine schnelle Abschaffung spricht aber, dass die weitere wirtschaftliche und soziale Unterstützung der neuen Bundesländer derzeit noch immer notwendig ist. (...)
(...) Aus meiner baden-württembergischen Perspektive bin ich daher dafür den Soli schnellstmöglich abzuschaffen. Ich muß aber hinzufügen, daß diese Position zurzeit in der CDU keine Mehrheit findet. (...)
(...) für eine Abschaffung des „Beihilfewesens“ werde ich mich nicht einsetzen. (...)
(...) Da die Demokratie auf Wettbewerb angelegt ist, sind die CSU und die FDP in ihren unterschiedlichen Wertanschauungen und ihren Vorstellungen über die „richtige“ Politik zwar keine politischen Gegner aber politische Mitbewerber. Verantwortliche Politik beinhaltet daher für uns als CSU auch, dass wir den Wählerinnen und Wählern die Unterschiede zur FDP aufzeigen. (...)
(...) Wir müssen mit allem nötigen Einsatz nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise dafür sorgen, dass auch die öffentlichen Haushalte wieder auf eine gesunde Grundlage gestellt werden und Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen. Auch müssen wir in den nächsten Jahren darauf achten, dass wir unsere expansive Geldpolitik wieder zurückfahren, da ansonsten bei anspringender wirtschaftlicher Dynamik tatsächlich steigende Inflationsraten drohen. Für diese notwendige Rückführung werden wir sorgen - auch ich werde mich persönlich dafür in Berlin einsetzen. (...)
(...) Die FDP steht mit ihrem Engagement für eine durchgreifende Steuer- und Finanzreform zwar noch allein, wir wollen unsere Forderungen nach der Wahl aber durchsetzen. Der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wird offenbar bei den anderen Parteien ausgeblendet. (...)