Antwort ausstehend von Leon Turi Kley Die Linke
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Antwort ausstehend von Rudolf Grams AfD
Antwort 20.02.2025 von David Neil Nethen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich setze mich nicht nur für eine juristische Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ein, sondern auch für eine klare Strategie im Umgang mit ihren Wählerinnen und Wählern
Antwort 02.06.2025 von Cansın Köktürk Die Linke
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Antwort 20.02.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.
Antwort 23.02.2025 von Lasse Hansen CDU
Nein, für Parteiverbote ist aus meiner Sicht der Bundesverfassungsschutz zuständig