Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Stefanie Beck
Die Linke
• 11.09.2009

(...) Die Frage ist vor allem, von wem und wie viel Geld eingenommen und wofür das Geld ausgegeben wird. Derzeit dient der (selbst geschaffene) klamme Haushalt zu immer weiteren Einsparungen im sozialen Bereich, im Gesundheitssektor und bei Beschäftigungsprogrammen, während auf der anderen Seite Spitzensteuersätze gesenkt werden, Unternehmensgewinne geringer besteuert werden und Vermögen nicht berücksichtigt wird. Meine Partei DIE LINKE hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. (...)

E-Mail-Adresse