Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.09.2009

(...) Es ist richtig, dass wir für eine Reform der Mehrwertsteuer werben. Wir müssen die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern. Es ist doch kaum erklärbar, dass man für Kindernahrung und Tafelwasser 19 Prozent zahlt, aber für Hundefutter und Skilifte 7 Prozent. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 29.09.2009

(...) Gleichzeitig schlagen wir einen solidarischen Lastenausgleich vor, der Vermögende und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung der Lasten der Krise beteiligt. In diesem Zusammenhang plädieren wir für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese soll Spekulationen begrenzen und die notwendigen Steuereinnahmen bringen. (...)

Portrait von Thorsten Majer
Antwort von Thorsten Majer
SPD
• 18.09.2009

(...) Ansonsten kann ich mir noch die Erhöhung mancher unberechtigter ermäßigter Mehrwertsteuersätze vorstellen (Bsp.Schnittblumen). Eine pauschale Anhebung wäre aber gerade für die dringend anzukurbelnde Binnenkonjunktur Gift, daher lehne ich das ab. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 18.09.2009

(...) Vor dem Hintergrund der schweren Finanz-und Wirtschaftskrise, angesichts der durch die Krise verursachten sinkenden Steuereinnahmen und der Prognosen über den Anstieg der Arbeitslosigkeit halte ich Versprechen zur Absenkung der Steuern für unrealistisch. Die Krise ist längst nicht überwunden, sondern wird uns noch über lange Zeit belasten und staatliche Interventionen erfordern, um Arbeit zu sichern, Arbeitslose zu unterstützen, Wachstumsimpulse zu setzen und die drängenden Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. (...)

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