Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Annegret S. • 18.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.09.2009 (...) Es ist richtig, dass wir für eine Reform der Mehrwertsteuer werben. Wir müssen die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern. Es ist doch kaum erklärbar, dass man für Kindernahrung und Tafelwasser 19 Prozent zahlt, aber für Hundefutter und Skilifte 7 Prozent. (...)
Frage von Dietrich H. • 18.09.2009
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 29.09.2009 (...) Gleichzeitig schlagen wir einen solidarischen Lastenausgleich vor, der Vermögende und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung der Lasten der Krise beteiligt. In diesem Zusammenhang plädieren wir für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese soll Spekulationen begrenzen und die notwendigen Steuereinnahmen bringen. (...)
Frage von Kurt H. • 18.09.2009
Antwort von Thorsten Majer SPD • 18.09.2009 (...) Ansonsten kann ich mir noch die Erhöhung mancher unberechtigter ermäßigter Mehrwertsteuersätze vorstellen (Bsp.Schnittblumen). Eine pauschale Anhebung wäre aber gerade für die dringend anzukurbelnde Binnenkonjunktur Gift, daher lehne ich das ab. (...)
Frage von Kurt H. • 18.09.2009
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 22.09.2009 (...) Wachstum ist das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen werden wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. (...)
Frage von Bruno F. • 18.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.09.2009 (...) Wir wollen das Steuersystem in Deutschland einfacher, niedriger und gerechter machen. Denn wir wissen: Eine gute Familienpolitik fängt mit einer guten Steuerpolitik an. (...)
Frage von Tobias H. • 17.09.2009
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 18.09.2009 (...) Vor dem Hintergrund der schweren Finanz-und Wirtschaftskrise, angesichts der durch die Krise verursachten sinkenden Steuereinnahmen und der Prognosen über den Anstieg der Arbeitslosigkeit halte ich Versprechen zur Absenkung der Steuern für unrealistisch. Die Krise ist längst nicht überwunden, sondern wird uns noch über lange Zeit belasten und staatliche Interventionen erfordern, um Arbeit zu sichern, Arbeitslose zu unterstützen, Wachstumsimpulse zu setzen und die drängenden Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. (...)