(...) Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. (...)
(...) Liberale bekennen sich zur weltanschaulichen Neutralität des Staates. Wir halten an dem Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind. (...)
(...) das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten autonom zu ordnen, muss ebenso gewahrt bleiben wie ihre Freiheit, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen. Um diese Selbständigkeit und die Erfüllung ihrer Aufgaben - die auch weit über den Kernbereich der Glaubensvermittlung in den sozialen Bereich hineinreichen - zu ermöglichen, tritt die Union dafür ein, das System der Kirchensteuer beizubehalten. Wir unterstützen nachdrücklich den Beitrag der Kirchen, ihre Mitverantwortung und ihre Mitgestaltung für das Gemeinwohl. (...)
(...) Nach der Erhöhung wird der Anteil des Regelsteuersatzes noch gestiegen und dementsprechend der Anteil des ermäßigten Steuersatzes gesunken sein. Ich würde es daher so formulieren, dass deutlich weniger als 10 % des Mehrwertsteueraufkommens aus Umsätzen resultieren, die mit dem ermäßigten Steuersatzes belegt sind. (...)
(...) In der Abstimmung über den EU-Haushalt 2010 am 17. Dezember 2009 ist das Europäische Parlament auf die Lage der europäischen Milchbauern eingegangen. Da die Verhandlungen über den EU-Haushalt noch liefen als wir Ihre Anfrage bekamen, wollte ich Ihnen keine übereilte Antwort darauf geben. (...)
(...) Auch das Thema verminderter Mehrwersteuersatz in der Gastronomie soll auf den Prüfstand und wird momentan diskutiert. (...) Es bleibt nun abzuwarten, was die Ergebnisse des Koalitionsvertrages bringen werden. (...)