Frage von Dieter K. • 02.02.2010
Antwort ausstehend von Werner Hoyer FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Winfired B. • 02.02.2010
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Herbert W. • 02.02.2010
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 03.02.2010
Sehr geehrter Herr Will,
Frage von Andreas M. • 02.02.2010
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 12.02.2010
(...) als SPD-Parteivorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich immer wieder öffentlich die Einführung eines Mindestlohns gefordert. Gleiches gilt für die SPD-Bundestagsfraktion sowie zahllose Mitglieder der SPD. (...)
Frage von Marion M. • 02.02.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 09.02.2010
Sehr geehrte Frau Müller,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Frage von Marion M. • 02.02.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.02.2010
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine vergleichbare Rechtfertigung für eine erneute Steueramnestie zu erkennen, zumal die Zahl der unter Geltung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes abgegebenen strafbefreienden Erklärungen deutlich geringer war als vielfach erwartet. Die aktuellen Presseberichte über strafbefreiende Selbstanzeigen aus Anlass drohender Tatentdeckung mithilfe gekaufter Daten belegen, dass mit § 371 der Abgabenordnung bereits eine ausreichende Möglichkeit besteht, unter bestimmten Voraussetzungen straffrei zu werden. (...)