Antwort 11.03.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke hält das Verfahren der Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar und wird dagegen klagen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.03.2025 von Johann Saathoff SPD
Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen.
Antwort 13.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza ist inakzeptabel. Wir fordern die Wiederaufnahme der Hilfe und einen dauerhaften Waffenstillstand.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 09.03.2025 von Edgar Naujok AfD
Bei uns gilt die Meinungsfreiheit genauso wie die Freiheit des Mandates.
Antwort ausstehend von Tobias Cremer SPD