Antwort 07.04.2025 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lage in Gaza ist entsetzlich. Außenministerin Baerbock forderte daher von allen Seiten eine umgehende Waffenruhe. Humanitäre Hilfe steht bereit.
Die Lage in Gaza ist entsetzlich. Außenministerin Baerbock forderte daher von allen Seiten eine umgehende Waffenruhe. Humanitäre Hilfe steht bereit.
Die negativen Berichte resultieren unserer Sicht nach, aus einer teils bewussten und teils unwissentlichen Fehlinterpretation unserer Positionen.
Die Einstufung einzelner Personen als gesichert rechtsextrem ermöglicht weder nach § 45 StGB noch nach Art. 18 GG den Ausschluss vom politischen Handeln. Willkür darf es in keinem Fall geben – das unterscheidet unseren demokratischen Rechtsstaat von autoritären Systemen.