Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.
Antwort 07.04.2025 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Lage in Gaza ist entsetzlich. Außenministerin Baerbock forderte daher von allen Seiten eine umgehende Waffenruhe. Humanitäre Hilfe steht bereit.

Portrait von Gerhard Bärsch
Antwort 14.06.2025 von Gerhard Bärsch AfD

Die negativen Berichte resultieren unserer Sicht nach, aus einer teils bewussten und teils unwissentlichen Fehlinterpretation unserer Positionen.

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 25.04.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Die Einstufung einzelner Personen als gesichert rechtsextrem ermöglicht weder nach § 45 StGB noch nach Art. 18 GG den Ausschluss vom politischen Handeln. Willkür darf es in keinem Fall geben – das unterscheidet unseren demokratischen Rechtsstaat von autoritären Systemen.